Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“

Am Wochenende ist es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu massiven Gewaltausschreitungen durch Anhänger der linksextremen Szene gekommen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt angesichts der Gewalt, die in Hamburg von Anhängern der linksextremen Szene und von Gewalttouristen ausging. Die Ursachen dieser Gewalteskalation müssen unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch das gesellschaftliche Signal, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Polarisierung, Radikalisierung und vor allem extremistische Gewalt ablehnt. Klar ist aber jetzt schon: Die Gefahr des Linksextremismus wurde von Teilen der Politik unterschätzt. Es war ein großer Fehler der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, gleich zu Beginn der 18. Legislaturperiode sowohl die Präventionsprogramme gegen Linksextremismus ihrer Amtsvorgängerin Kristina Schröder einzudampfen als auch die Demokratieklausel abzuschaffen und den Hauptschwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu legen.Dass ein Schwerpunkt der Bundesprogramme auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen muss, ist richtig. Doch der Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern schlimme Realität in Form von Gewaltexzessen. Die gewaltsamen Ausschreitungen der linksextremen Szene haben gerade in den letzten Jahren deutlich zugenommen – Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg...